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2010-02-27

Pulsnitz legt jetzt eine Sparliste vor (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Reiner Hanke
Wenn kritische Themen zu beraten sind, dann ziehen sich Politiker gern zu einer Klausur zurück. Das taten jetzt auch die Pulsnitzer Stadträte gemeinsam mit der Rathausspitze vier Stunden lang im Ratssaal. „Um ohne Stress darüber zu beraten, wo im Haushalt 2010 gespart werden kann“, so Bürgermeister Peter Graff (FDP). Damit will die Stadt rechtzeitig auf sinkende Einnahmen in den kommenden drei Jahren reagieren und einen stabilen Haushalt sichern. So muss Pulsnitz bereits dieses Jahr bei den Erträgen Einbußen von 1Million Euro verkraften. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat rechnet die Stadt zum Beispiel bis 2013 mit einem Rückgang von über 20Prozent. Stabil seien die Prognosen immerhin bei der Gewerbesteuer. Wenn auch auf niedrigerem Niveau als 2009. Im Vorjahr flossen noch 350000 Euro mehr in die Stadtkasse, als für dieses und die nächsten Jahre zu erwarten seien.

Die Liste der angepeilten Sparmaßnahmen ist lang. Beschlossen ist noch nichts. Das soll nach der Klausur in einer der nächsten Ratssitzungen passieren. Den größten Betrag mit 168000 Euro will die Stadt dieses Jahr beim Bau des Sport- und Freizeitzentrum Oberlichtenau einsparen. Nach einigem Hin und Her im Vorfeld werden zumindest für 2010 die geplanten Außenanlagen endgültig gestrichen. Weitere 80000 Euro will die Stadt bei den Personalkosten sparen. Die neue effizientere Struktur der Verwaltung mache das möglich. Bis zum Beschluss der Sparliste im Rat muss die Verwaltung auch noch einige Vorarbeit leisten. So werden jetzt die Gebühren für die Sportanlagen neu kalkuliert. Die Stadt habe Einnahmen und Aufwand gegenüber gestellt. Die Schere sei extrem. Beispiel Sporthalle Hempelstraße. Dort liegt die Gebühr für eine Stunde Training bei 5Euro, die Kosten für die Stadt aber bei 43Euro. Zumindest eine moderate Annäherung sei nun im Gespräch. So ähnlich sieht es beim Stadtbad aus.

Kaum Spielraum

Bei der Bücherei werde über einen geringen Jahresbeitrag nachgedacht, den es bisher nicht gebe. Beim Jugendhaus soll der Zuschuss künftig auf 40000 Euro begrenzt werden. Das wären 4000 Euro weniger als im Vorjahr. Über die Zukunft und Ausrichtung des Hauses sei noch mit der Volkssolidarität zu sprechen, sagt Peter Graff: „Wir haben den Wirtschaftsplan kritisch durchgesehen und denken, dass mit dem Betrag auszukommen ist.“ Es tue weh, auch im Jugendbereich kürzen zu müssen, so Graff. Aber eine Kommune habe kaum Spielraum, um ihre Finanzsituation verbessern zu können. Denn bei den Pflichtaufgaben der Kommune sei kaum etwas zu drehen. Aber deren Liste ist lang. Sie reicht von den Aufgaben des Bau- und Rechnungswesens, über das Bürgerbüro, die Schiedsstelle, Schulen, Kitas, Obdachlosenhilfe bis zum Winterdienst. 3,5 Millionen Euro sind dafür dieses Jahr veranschlagt. Der weit geringere Teil fließt mit 690000 Euro als Stadt-Zuschuss in freiwillige Aufgaben, wie die Kultur. Das sind aber immerhin 240000 Euro mehr als 2009.

Auf Steuererhöhungen wolle man bewusst verzichten, um Bürger und Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Zumal das Einnahme-Plus dramatisch sinkende Schlüsselzuweisungen zur Folge hätte und weitgehend aufgefressen würde.