Filme



Aktuelles

2010-02-03

Bautzener sind keine Müllsünder - Reaktion auf einen Brief von Frau Dr. Zwjatkow

Diskussion zur neuen Abfallgebührenordnung

Voller Erstaunmen habe ich in den Ausgaben des Oberlausitzer Kurier Bautzen und Bischofswerda von der heftig geführten Mülldiskussion gelesen.
Heute liegt sogar ein offener Brief von Frau Dr. Silke Zwjatkow an mich als Kreisrat in der Post. Deshalb eine Meinungsäußerung von mir in dieser Sache:
Zunächst ist es richtig dargestellt, dass im Altkreis Kamenz ein anderes Müllsystem angewandt wird als im Altkreis Bautzen. Durch die Kreisfusion soll nunmehr ein einheitliches System für den gesamten Landkreis eingeführt werden. In einem Landkreis gleiches Recht für alle zu installieren ist unstrittig. Darüber wird derzeit im Kreistag und im Technischen Ausschuss diskutiert. Es liegt noch kein beschlussreifes Ergebnis vor. Bereits jetzt davon zu sprechen, der Altkreis Bautzen verschlechtere sich finanziell, ist nicht zielführend. Derzeit ist das gut funktionierende Kamenzer Abfallentsorgungssystem sogar preiswerter als das Bautzner System. Dies kann jeder auf der Internetseite des Landkreises Bautzen lesen und vergleichen. Der Kamenzer Raum wird von einer zukünftigen Erhöhung nicht verschont bleiben, denn die derzeitigen Gebühren werden zum Teil durch Rücklagen aus zu viel eingenommenen Abfallentsorgungsgebühren finanziert. Dies liegt darin begründet, dass keine Überschüsse bei der Entsorgungsleistung erzielt werden dürfen. Wenn dies doch geschieht, ist dies in einer nächsten Kalukation zu berücksichtigen, Dies ist momentan ein Grund für die günstigen Gebühren im Altkreis Kamenz. Ein weiterer Grund ist, dass die Bürger über die Frequenz der abzuholenden Menge und über die Größe der Behältnisse selbst entscheiden und damit exakt ihr Müllaufkommen mit der Entsorgungsleistung in Einklang bringen.
Es muss bei aller Kritik erlaubt sein, darüber nachzudenken, ein System, welches in den letzten Jahren zuverlässig und kostengünstig funktioniert hat, einem anderen System gegenüber zu stellen. Niemand behauptet, dass die Bautzner Müllsünder seien. Es geht den Kreisräten und der Verwaltung darum, effizient und kostengünstig den Müll im gesamten Landkreis zu entsorgen, ohne dass großer Rückstau in den Betrieben und Haushalten entstehen.
Niemand will das Engagement von Mülltrennung und -vermeidung in der Bevölkerung untergraben!

Ich selbst bringe zudem das Thema Müllentsorgung von gemeinützigen Vereinen, Sport- und Jugendhäusern in die Diskussion ein. Hier wäre eine Gleichstellung dieser Einrichtungen mit Privathaushalten für die Betreiber günstiger, als die derzeitige Einordnung in die Gewerbekategorie. Auch darüber wird diskutiert. Abschließend muss gesagt werden: Es ist gut, dass sich die Bürger in die Diskussion einbringen, um den Entscheidern ihre Ideen zuzuarbeiten. Dies sollte jedoch frei von Beschuldigungen und falschen Behauptungen erfolgen.
Ich bin als Touristiker öfters in Neapel - da lernt man im Angesicht von stinkenden Müllbergen solche Selbstverständlichkeiten wie ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem ganz neu zu schätzen!

Kreisrat Maik S. Förster
fraktionslos