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2010-01-15

Ortschaftsratstelegramm 14.Januar 2010

Kaum jemand braucht Geld ! 200.000 Euro "geschenktes" Geld für ein Projekt, und ganze 7 Bürger wollten wissen, wie das über ILE geht. Der Ortschaftsrat war zudem komplett anwesend. LOB!!! Für den Ortsteil und die Stadt Pulsnitz wird jedoch nicht viel möglich sein, bei 10 Millionen Schulden, sind selbst geringe Eigenanteile derzeit Illusion. Zudem haben die alten Stadt- und Gemeinderäte das im Bau befindliche SFZ für wichtig gehalten und damit den finanziellen Spielraum der Stadt massiv eingeschränkt.
Die anwesenden Bürger nutzten die Kompetenz von Frau Ritter vom Dresdner Heidebogen e.V., um sich persönlich beraten zu lassen.
Wer dies verpasst hat, kann sich hier weitere Infos holen: Dresdner Heidebogen e.V.

Dominantes Thema im Ortschaftsrat war der von Maik S. Förster (Liste Bibelgarten) beantragte Tagesordnungspunkt zum Thema Keulenberg.

Dieter Kunath vom Keulenberverein referiete in der öffentlichen Sitzung über die Entwicklung der Probleme der letzen 3 bis 4 Jahre. Es war eine schonungslose Abrechnung mit dem ehemaligen Bürgermeister Carsten Guhr und dem alten Gemeinderat in der Problematik Keulenberg.
Die Ergebnisse liegen jetzt offen:

Es gibt auf dem Grundstück der Gemeinde (Flurstück 76) keinen ordentlichen Abwasser-, Trinkwasser- und Stromanschluss. Selbst die Zufahrt zum Gipfel sei wegen fehlender Widmungen rechtlich umstritten, so Kunath. Gartenmöbel vergammeln und die Turmbesteigung sei fraglich, da eine Tüv-Prüfung fehle.

Dies alles sind jedoch zwingende Voraussetzungen, um das Gelände zu bewirtschaften, denn an Gästen fehlt es dem Berg der Heimat nicht.

Das im Privatbesitz befindliche Gelände mit Wohnhaus, Gaststätte und Funkturmgebäude erlebt gerade wegen Beendigung der Tätigkeiten der Keulenberg GmbH einen Niedergang. Durch einen Heizungsfehler seien die Heizungen im Frost geplatzt und damit das Gaststättengebäude unbrauchbar geworden, so Kunath.

Maik S. Förster dankte Herrn Kunath für die Ausführungen und die jahrzehntelange Betreuung des kommunalen Gipfelbereichs im Ehrenamt. Förster äußerste seinen Unmut über die völlig verfehlte Kommunalpolitik in Sachen Keulenberg und forderte, wie folgt vorzugehen:

1. Die Situation der Zufahrt aus der Ortslage Oberlichtenau zum Keulenberggipfel in Eigentumsfragen, Widmungen, Winterdienst etc. sind umgehend durch die Stadtverwaltung Pulsnitz zu prüfen. Es ist klarzustellen, wie der aktuelle Stand ist, es sind rechtliche Klärungen herbeizuführen. Der Ortschaftsrat ist sich einig, bereits in der nächasten Stadtratssitzung mit seinen drei Stadträten gemeinsam einen diesbezüglichen Antrag einzubrignen.

2. Es muss der politische Wille geklärt werden, was auf dem kommunalen Bereich geschehen soll. Wollen wir einen Kiosk betreiben, dann müssen die Medien unabhängig vom Nachbargrundstück herangeführt werden. Oder wollen wir keinen Kiosk und keine Alternative zur eventuellen Gastronomie auf dem Nachbargrundstück, dann gibt es keinen Handlungsbedarf.

3. Es gibt mehrere Projekte Keulenbergbaude - Wiedererrichtung
(Anmerkung allein (nur!!!) die Mehrkosten beim SFZ hätten die Wiedererrichtung der Keulenbergbaude ermöglicht). Hier ist zu klären, was ist definitiv mit den Verträgen, welche zur Wendezeit in Sachen Wiedererrichtung abgefasst wurden. Will die Stadt Pulsnitz diese Baude? Wenn nicht, ist dieses Thema zu beenden , wenn ja, sind die nächsten Schritte einzuleiten.

4. Der Privatbereich geht die Gemeinde nichts an. Es ist ausschließlich Sache der Eigentümer.

Fazit: Der Berg der Heimat, ein herausragendes touristisches Ziel der Stadt Pulsnitz, ist umgehend auf rechtlich stabile Füße zu stellen, uneingeschränkt der Bevölkerung zu erhalten und mit einer klaren Konzeption zu untermauern.


Winterdienst:
Förster lobt den Oberlichtenauer Winterdienst und führt aus, dass in Städten wie Leipzig und Halle Nebenstrassen nicht geräumt werden und in unserem Ort es keine nennenswerten Probleme gibt.

Sonstiges:
Mit der Anregung, ein paar fehlende Spiegel an der Hauptstrasse anzubringen und der Bitte an die Stadt Pulsnitz, mit genau dem selben Wanderwegeschild wie am Bahnhof die neue Parkplatte in Oberlichtenau zu bestücken, ging eine sehr interessante Ortschaftsratsssitzung zu Ende.

Pabst: "Der Liederweg soll zu Ostern 2010 wieder in Betrieb sein."

Vier Bürger interessierten sich dafür, alle anderen können HIER zeitnah partizipieren.