Aktuelles

2009-12-11

Darf das sein? Hinterzimmerpolitik ade!

Frau K. aus Oberlichtenau nutzte die öffentliche Fragestunde zur Sitzung des Ortschaftsrates,um anzufragen, ob es denn erlaubt sei, so über Belange des Ortsteiles Oberlichtenau zu berichten, wie dies auf der Internetseite von Maik erfolge.

Herr Pabst antwortete, dies sei freie Meinungsäußerung und vom Grundgesetz abgedeckt. Gleichzeitig entzog er dem Angefragten das Wort, um selbst zu antworten.

Liebe Wähler,
die Liste Bibelgarten ist zur Ortschaftsratswahl angetreten, um Politik transparenter zu machen, die Bürger zu informieren und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Die Seite www.Maik-foerster.de hat im letzten Monat täglich(!) über 35 Besucher verzeichnen können - 42 % waren im November neue Besucher. Besucher, die nicht politikverdrossen sind, die wissen wollen und mitmachen möchten. Das ist das Ziel dieser unabhängigen Seite.

Als es in der Vergangenheit um die Fusion mit Pulsnitz ging, den Verkauf des Schlosses oder das Sport- und Freizeitzentrum, wurde die Bevölkerung nicht ausreichend informiert oder in Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies führte dazu, dass selbst die Zuschauer zu den Gemeinderatssitzungen nicht mehr hingingen und selbst Gemeinderäte nicht erklären konnten oder durften, was die Bürger bewegte.
Ergebnisse der Ratssitzungen auf www.oberlichtenau.de waren völlig veraltet oder überhaupt nicht präsent. Diskussionen auf www.oberlichtenau.de wurden eingeschränkt.
Die CDU im Stadtrat Pulsnitz hat in der letzten Amtszeit ähnliche Hinterzimmerpolitik betrieben und ist dafür vom Wähler massiv abgestraft worden. Die CDU hat auf allen Stadtrats-Wahlplakaten Besserung gelobt und alle anderen Wahlbewerber haben vollmundig Bürgernähe angekündigt.

Fazit:
Etwas Besseres kann nicht passieren: Die Seite und damit die politischen Entscheidungen sind ins Gespräch gekommen, und die Bürger können sich über das aktuelle Geschehen informieren und entsprechend handeln. Am Ende muss der Bürger für alle getroffenen Entscheidungen bezahlen. Er hat deshalb einen Anspruch auf Information und Mitwirkung.
Damit ist eines der Wahlziele messbar erreicht.