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2009-11-18

Stadtrat und SFZ

Vorbemerkung:
Der Antrag von Förster zum Baustopp des SFZ bis zur Klärung der offenen Fragen, kam trotz pünktlicher Einreichung nicht auf die Tagesordnung. Vier Stunden vor der Stadtratssitzung reichte die CDU einen Antrag zum SFZ ein, mit dem Tenor, ohne Öffentlichkeit mit den Stadträten, Bauamt, Spielmannszug und Sportgemeinschaft Oberlichtenau die offenen Fragen zum Zentrum zu klären.

19:00 Uhr
Bürgermeister Peter Graff eröffnet die SR-Sitzung.
Nach der Begrüßung ist es üblich, die SR zu fragen, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt. Oder ob noch ein neues Thema in dieser Sitzung verhandelt werden soll.
Dem kommt Herr Graff gleich zuvor, indem er ausführt, es liegen zwei Anträge in Sachen SFZ vor. Über den Antrag der CDU wird abgestimmt. Alle sind dafür. Wie sich erst auf Nachfrage am Ende der Sitzung herausstellt, war das bereits die Abstimmung über den Antrag, ohne dass dieser Punkt auf der Tagesordnung war. Gut gemacht - dadurch wurde eine inhaltliche Diskussion vermieden, welche die zahlreichen Gäste erwarteten. Diese wird dann ohne Öffentlichkeit am 01. Dezember 2009 durchgeführt.
Der Antrag von Förster wurde zur Abstimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt und wurde nicht unterstützt.

Peter Graff zieht nun den regulären Tagesordnungspunkt "SFZ-Außenanlagen" zurück, da dieser in der geschlossenen Sitzung am 01.12.2009 vorbesprochen wird.

Nun sind alle Probleme beseitigt - keiner redet drüber - nun beginnt die Sitzung nach Tagesordnung.

Der verwunderte Zuschauer und Leser wird sich nun fragen, was gibt es denn da überhaupt für Probleme?

Versuch einer Darstellung:

Frühjahr 2008
Architektenwettbewerb zum SFZ - geschätzte Gesamtkosten der Anlage 500.000 Euro

17.12.2008 Vertragsgrundlage
Fusionsvertrag Oberlichtenau - Pulsnitz
Dort ist erwähnt, dass ein "Sport- und Freizeitzentrum" in Oberlichtenau gebaut werden soll (der Vertrag enthält keie Angaben für wen?, wie groß?, wie teuer?)

Bürgermeister Graff darf auf Betreiben der CDU Anfang 2009 nicht arbeiten

Februar 2009 Regionales Votum ILE - Bedeutung für die Region
Die Stadtverwaltung erklärt zum SFZ: "Der Ausbau der Sportanlage trägt zu einer verstärkten Vernetzung der Pulsnitzer Ortsteile bei, indem Sportvereine aus dem gesamten Gemeindeverband die Anlage nutzen werden"

16.03.2009 Baubeschluss
Unter Tagesordnung Punkt 11 steht zum SFZ in der Niederschrift:
...Das SFZ kann vom gesamten Massen- und Breitensport, dem Spielmannszug und der Grundschule genutzt werden...
...Multifunktionsgebäude als SFZ für Schul- und Vereinssport....

Es wird auf die Gespräche mit den Vereinen verwiesen - (Anmerkung: diese sind selbst Herrn Pabst und Frau Hohmann als damalige Räte nicht bekannt)

Der Bau wird beschlossen - in den Beschlussunterlagen befand sich jedoch keine Zeichnung zum Bau, sondern nur eine perspektive Skizze der Südseite.

16.04.2009 Vereinstreffen in Oberlichtenau
Hier wird der Bauplan (ca. 1 mal 1 Meter) den Vereinen präsentiert.
Auf Anfrage zu den in den größten Raum eingezeichneten Stühlen heißt es, dass diese nur drin sind, weil sonst der Raum so leer ist.

Dieter Kunath vom Keulenbergverein fragt nach den Folgekosten. Herr Kanitz (Bauamt) führt aus, dass diese noch nicht ermittelt sind. Förster merkt an, dass kein vernünftiger Mensch baut, ohne vorher die Kosten zu kennen.

20.04.2009 Beschluss Auszahlung
Verweis auf ein Telefonat, dass es nur jetzt 75 % Förderung gibt.
Deshalb wird "schnell" beschlossen.

zwischenrein wird der Stadtrat neu gewählt

Die CDU übergibt im Rahmen des Wahlkampfes den Fördermittelbescheid - jetzt ist das SFZ Mittel, um Stimmen für die CDU zu holen.

18.08.2009 1. Sitzung des neuen Stadtrates: Bauvergabe
Die Bauleistungen für das SFZ-Gebäude werden vergeben.
Die anwesenden Räte gehen davon aus, dass der Bauplan bereits im Frühjahr beschlossen wurde. In der Niederschrift werden jedoch im September Unterlagen ausgeteilt, die einen anderen Inhalt aufweisen als die Unterlagen vom Frühjahr.

Als plötzlich vom Tonstudio, Stufen im Hauptraum, fest angeschraubten Stühlen, kein Zugang für Grundschule, geschrieben wird, merken die ersten Stadträte, dass diese sich das SFZ ganz anders vorgestellt haben.

10.09.09 Ortschaftsrat Oberlichtenau
Hier heißt es lt. Niederschrift ...Wenn wir das Tonstudio ordentlich vermarkten könnten, können wir vielleicht in den nächsten Jahren etwas voran treiben....Vermarktung wird eine Sache der Stadt Pulsnitz sein, Einnahmen werden der Stadt zugeführt....

Erst später heißt es, das Erdgeschoss soll der SZO allein bewirtschaften.
Dazu gibt es jedoch bisher keinen SR-Beschluss - es wird jedoch bereits behauptet und es wird so werden, denn wenn Stufen im großen Saal eingebaut werden, ist jede andere Nutzung ausgeschlossen.

Am 01. Dezember 2009 wird alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Förster ist zum Termin in Italien, dies hat er in der Arbeitsgruppe Zukunft bereits im Vorfeld dem Bürgermeister mitgeteilt.

Der Leser möge erkennen, wie der ursprüngliche breit angelegte Inhalt des Sport-und Erholungszentrums zu einem reinen Vereinshaus des Spielmannszuges verwandelt wird.
Durch den baulichen Fortschritt ist jede weitere Entscheidung des Stadtrates nutzlos.