Aktuelles

2008-12-17

Musterbrief zum Widerspruch bei Strompreiserhöhung

Liebe Freunde, diesen Musterbrief können Sie als Grundlage verwenden, um gegen die von vielen Energielieferanten angekündigten Preiserhöhungen Widerspruch einzulegen. Beim derzeitigen niedrigen Ölpreis sind die Chancen bestimmt nicht schlecht, mit diesem Text Erfolg zu haben.
Viel Glück
Ihr Maik S. Förster

Stand 11_2007

Anschrift des Verbrauchers

Adresse des Stromversorgers (entsprechend letzter Abrechnung)
Ort, Datum

Ihre erhöhten Energiepreise

Vertragsnummer: ............. / Kundennummer .........

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir in einem Schreiben / über die Medien mitgeteilt / mir ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie die Strompreise zum ... erhöhen werden/erhöht haben.

Bitte weisen Sie mir Ihre Berechtigung zu einseitigen Preisanpassungen nach, da ich die von Ihnen angekündigten erhöhten Strompreise als unbillig gemäß § 315 BGB erachte.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir die Erforderlichkeit und Angemessenheit der erhöhten Preise durch nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung Ihrer Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen.

Bis Sie diesen Nachweis erbracht haben, leiste ich künftige Zahlungen nur auf offene Forderungen unter Zugrundelegung der bisherigen Preise. Die Preiserhöhung bezahle ich nicht.

Weil der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat, möchten Sie von Mahnungen, Sperrandrohungen etc. absehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung nur die Begleichung fälliger Beträge abdeckt. Darüber hinausgehende Abbuchungen sind damit nicht zulässig.

Weil der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat, möchten Sie bitte von Mahnungen, Sperrandrohungen, Mahn- und Anwaltskosten als typischen Verzugsschaden etc. absehen. Die für Kunden immer mit erheblichen Nachteilen verbundene Versorgungseinstellung und andere Druckmittel dürfen Sie nicht einsetzen, um unberechtigte Forderungen durchzusetzen. Wenn durch den Einwand der Unbilligkeit die Frage der Berechtigung gerade offen ist, ist schon die Androhung der Versorgungseinstellung im Rahmen der geltenden Gesetze unzulässig und kann strafbar sein.

Solange nicht durch Gerichtsurteil die Billigkeit Ihres Preises rechtskräftig festgestellt oder ein anderer Preis bestimmt wurde, leiste ich ab sofort ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch die reduzierten Zahlungen nur noch unter Vorbehalt auf der Basis der bis zum ..... (hier Datum einfügen, zu dem der Preis, der von Ihnen gezahlt wird, gegolten hatte; z.B. das Datum vor Ihrem ersten Widerspruch) geforderten Preise, um eventuelle Überzahlungen zurückzufordern.

Die Abschläge dürfen Ihnen allein aus dem Grund der bis auf Weiteres unverbindlichen Preisbestandteile nicht erhöht werden, da dies im Falle der Unbilligkeit unweigerlich zu Überzahlungen führen würde. Mit einer Erhöhung der Abschlagszahlung bin ich deshalb nicht einverstanden, solange ich mein Verbrauchsverhalten, also abgenommene Energiemenge, nicht wesentlich verändere.

Sollten sich dennoch Überzahlungen ergeben, werde ich diese verrechnen.

Künftige Zahlungen werden nur auf die offenen Hauptforderungen entsprechend der bisherigen Preise geleistet. Eine anderweitige Verrechnung nach §§ 336, 367 BGB ist demnach ausgeschlossen. Guthaben aus Minderverbrauch sind mir auszuzahlen.

Es ist Ihnen verboten, ein eventuelles Guthaben aus anderen Versorgungssparten (z.B. Strom/Gas) mit den von mir einbehaltenen Teilbeträgen aus den Stromtarifen zu verrechnen. Über eventuelle Guthaben führe ich gesondert Buch und werde Sie zur Erstattung auffordern, sobald diese im entsprechenden Umfang durch Gerichtsurteil und damit Feststellung des billigen Preises geltend gemacht werden können.

Eine etwa geschuldete Nachzahlung werde ich von mir aus bewirken.

Im Falle einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung darf ich Sie bitten, dieses Schreiben dem Gericht vorzulegen.

Vorsorglich verweise ich auf die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, wonach es Ihnen nicht gestattet ist, meine personenbezogenen Daten Dritten zu offenbaren.

Den Erhalt dieses Schreibens teilen Sie mir bitte kurzfristig schriftlich mit.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)