2009-11-04
Millionenlöcher im Kreishaushalt - Sächsische Zeitung - Kamenz)
Von Ulli Schönbach & Frank Oehl
Die Personalkosten steigen, Einnahmen brechen weg. Der Kreis kündigt für 2010 drastische Einschnitte an. Und eine höhere Umlage.
Der Landkreis geht schwierigen Zeiten entgegen. Ihm drohen – Millionenlöcher. Schon nächstes Jahr, aber damit nicht genug: „2010 wird ein mittleres Jahr“, so Kreisfinanzdezernent Steffen Domschke. Will sagen: Das Jahr wird schlechter als 2009, aber besser als 2011, wenn sich die Situation voraussichtlich noch einmal verschärft.
Wie entwickelt sich die Einnahmeseite im Etat?
Es sind mehrere Gründe, die den Kreis in diese missliche Lage bringen. So fließen wegen der Wirtschaftskrise weniger Steuern, außerdem ändern sich 2010 die Regeln, nach denen die Zuschüsse des Landes zwischen den Kreisen und Kommunen verteilt werden. Beides schlägt sich im Haushalt negativ nieder. Zugleich überweist der Bund weniger Geld für die Wohnkosten der ALG-II-Empfänger.
Wie entwickeln sich die Personalkosten des Kreises?
Sie steigen. Allein für die Mitarbeiter muss der Landkreis 2010 zwei Millionen Euro mehr einplanen. Eine bittere Einsicht für Landrat Michael Harig (CDU). Sein Ziel war es, schon 2009 etwa 40 Stellen einzusparen. Freie Arbeitsplätze sollten durch Mitarbeiter aus anderen Abteilungen besetzt werden. Der Plan scheiterte an der Praxis. Zum einen gab es in etlichen Fällen keine Mitarbeiter mit den notwendigen Qualifikationen. So fehlten zum Beispiel Mediziner. Zum anderen erbte der Landkreis im Zuge der Verwaltungsreform Tausende unbearbeitete Sozial-Akten vom Freistaat. Viele dieser Vorgänge betreffen blinde oder schwer behinderte Menschen. Für Steffen Domschke ist deshalb klar: „Der Aktenberg musste so schnell wie möglich abgebaut werden. Dafür brauchten wir zusätzliche Leute.“
Wie sieht es bei anderen Ausgabepositionen aus?
Mehr Geld muss der Kreis auch an anderer Stelle ausgeben: So steigen die Zahlungen an den Kommunalen Sozialverband. Er organisiert sachsenweit die Betreuung behinderter Menschen. Auch die Übernahme des Gymnasiums Bischofswerda und der Mittelschule Cunewalde kostet zusätzliches Geld.
Wie will der Landkreis die Löcher stopfen?
Stopfen will der Landkreis die Löcher vor allem auf zwei Wegen: Zum einen über die Kreisumlage, also den Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Sie soll von 24,6 Prozent auf 27 Prozent steigen. Damit würde sich der absolute Anteil der Kommunen an der Kreisfinanzierung nicht erhöhen, so Domschke. Sie hätten aber selbst weniger Mittel zur Verfügung, weil auch ihre Einnahmen sinken und sie keine Umlage erheben können. Zum anderen stellt die Verwaltung zurzeit eine Streichliste zusammen. Details nennt sie noch nicht. Die Zielrichtung ist jedoch klar. Gekürzt werden kann nur bei freiwilligen Leistungen, zum Beispiel bei der Kultur- und Sportförderung.
Welche Auswirkungen drohen den Kommunen?
Während der momentan sehr angespannten Finanzsituation, würden die Kommunen nur zähneknirschend höheren Abgaben akzeptieren (siehe Kasten). Pulsnitz z.B. müsste fast 170000 Euro mehr Kreisumlage an den Kreis zahlen. Dennoch will die Stadt möglichst ohne weitere Abstriche bei den Investitionen auskommen. In Großröhrsdorf ist die Diskussion über den neuen Haushalt noch nicht soweit. Sparen ist allerdings schon im laufenden Haushaltsjahr angesagt, um ein Defizit zu verhindern. In Königsbrück will man abwarten. „Noch ist ja nichts entschieden. Allerdings ist natürlich klar, dass eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Kommunen geht“, sagt Bürgermeister Heiko Driesnack. Welche Auswirkungen eine entsprechende Entscheidung konkret für die Stadt haben könnte, ist demnach noch unklar. Sicher sei aber: Die nächsten Jahre werden noch schwieriger.