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2009-09-17

Antrag auf Stasi- Prüfung abgelehnt (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Stadtrat Maik Förster forderte bei der Stadtratssitzung die Stasiüberprüfung aller gewählten Räte und der Verwaltung. Der Vorschlag der Stadtverwaltung war, diesen Antrag abzulehnen – mit der Begründung, dass dazu die Unterschriften aller Räte notwendig seien. Außerdem sei eine Überprüfung unverhältnismäßig, da die Bürger die Räte demokratisch gewählt haben und sie dadurch entsprechendes Vertrauen genössen. Maik Förster hielt dagegen, wer nichts zu verbergen habe, brauche nichts zu befürchten und die Stadt koste es nichts. Das Ganze löste eine heftige Debatte unter den Räten aus.

Unterstützung fand der Antrag bei der CDU: „Wir sind dem Bürger verpflichtet. Es darf sich kein Abgeordneter scheuen, sich der Überprüfung zu unterziehen“, so Reiner Rogowski. Mit dem Hinweis, dass es schon Prüfungen gab und keine weiteren nötig seien, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (FS)

Anmerkung: Jeder Kandidat hat für diese Überprüfung im Vorfeld die Einwilligung mittels Unterschrift gegeben. Sonst ist eine Kandidatur nicht möglich.