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2009-09-16

Streit um Fraktionsgelder im Kreistag (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Ulli Schönbach

SPD und Grüne fordernfür ihre Arbeit zwei Stellen – und werden dafür von der CDU heftig kritisiert.
SPD und Grüne im Kreistag klagen gegen den Landkreis. Sie fordern eigenes Personal für die gemeinsame Fraktion. Konkret sollen zwei hauptamtliche Stellen geschaffen werden: eine mit einem Jahresgehalt von 47000 Euro. Das ist ungefähr so viel wie ein Amtsleiter in der Kreisverwaltung verdient. Die zweite Stelle soll mit 29000 Euro eingestuft werden.

Schlicht unbezahlbar, lautet die Antwort aus dem Landratsamt. Würde man das Modell auf alle sieben Fraktionen anwenden, würde dies pro Jahr mehr als eine halbe Million Euro kosten, führt Landrat Michael Harig (CDU) aus. Auch bei der CDU-Fraktion stößt die Forderung auf Unverständnis. Fraktionschef Matthias Grahl zweifelte am Montag im Kreistag sogar am Demokratieverständnis der Kläger. „Hier soll ein Kreistagsbeschluss auf juristischem Weg ausgehebelt werden“, kritisierte er. Der Kreistag hatte vor einem Jahr über die Fraktionsfinanzierung entschieden.

CDU vermutet Missbrauch

Überdies sind die geforderten Stellen aus Grahls Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. „Der Kreistag berät sechsmal im Jahr. Ich weiß daher nicht, welche Kreistags-Aufgaben zwei Mitarbeiter an fünf Tagen in der Woche, acht Stunden am Tag erledigen sollten?“ In Wirklichkeit gehe es den Klägern um Stellen für „Parteiarbeit und Propaganda“.

Ein Angriff, der SPD-Grünen-Chef Gerhard Lemm auf die Palme brachte. „Grob fehlerhaft“ sei, was Grahl hier vortrage, polterte er zurück. „Zum einen dürfen Fraktionsmitarbeiter gar nicht für Parteiarbeit eingesetzt werden. Zum anderen hat der Landtag entschieden, dass die Kreistagsfraktionen angemessen auszustatten sind. Wie kommt die CDU dazu, sich über diese demokratische Entscheidung einfach hinwegzusetzen.“

Auch das Kostenargument lässt Radebergs Oberbürgermeister auf SZ-Nachfrage nicht gelten. „Der Kreistag kontrolliert eine Verwaltung mit mehr als 1500 Mitarbeitern. In jeder Sitzung entscheiden wir über zahlreiche, zum Teil hochkomplexe Fragen. Die Fraktionen brauchen qualifizierte Mitarbeiter, wenn wir mehr sein wollen als Ja-Sager“, ist Lemm überzeugt.

Für die Linken liegt die Wahrheit in der Mitte. „Eine bessere Ausstattung der Fraktionen ist auch aus unserer Sicht erforderlich. Hier liegt der Landkreis Bautzen im sächsischen Vergleich weit hinten“, sagt Hans-Jürgen Stöber, der Chef der zweitgrößten Kreistagsfraktion. Gleich zwei Stellen zu fordern, wie SPD und Grüne, hält er jedoch für überzogen. „Eine oder eine Drei-Viertel-Stelle wäre ein vernünftiger Kompromiss.“