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2008-12-11

Die Sachsen Zeit (gefunden im Internet)

Bautzen. Der Bautzener Kreisrat Maik Förster ist aus dem Wahlbündnis "Arbeit, Familie, Vaterland" des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ausgetreten. Er begründete diesen Schritt mit der Kandidatur Nitzsches für das Amt des Ausländerbeauftragten des Kreises.


Der ehemalige CDU-Mann Nitzsche hatte angekündigte, als Ausländerbeauftragter wolle er sich "in erster Linie darum bemühen, den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation ihrer Heimreise behilflich zu sein, anstatt sie beim Aufbau einer dauerhaften Existenz in Deutschland zu unterstützen." Diesen Tonfall kannte man bislang nur von der NPD. Seine Gesinnung nicht einmal verheimlichend betonte er, dass Ausländer in Sachsen - einem "Hort für Rechtsextreme" - "nur in ständiger Angst leben" könnten.

Förster erreichte bei der Kreistagswahl 2008 die meisten Stimmen innerhalb der Nitzsche-Liste. Zu seinem Austritt schrieb er in einem offenen Brief: "Dies hat gegen die Grundsätze unseres Bündnisses verstoßen und war ein absoluter Alleingang". Sein Name stehe für den Bibelgarten in seinem Heimatort Oberlichtenau "und für einen, der christlich-jüdische Wertvorstellungen vertritt", so Förster. Sein Mandat im Kreistag will er aber nicht abgeben.

Die NPD reagierte prompt und bot Nitzsche eine neue politische Heimat an. Außerdem kündigte sie an, bei der Wahl zum "Ausländerrückführungsbeauftragten" am 18.12. für Nitzsche zu stimmen. Während der NPD-Kreisvorsitzende Mario Ertel den Austritt von Förster als "Judastat" schmähte, freute er sich über die "Annäherung von nationalen und konservativen Kräften" durch Nitzsches Kandidatur. Die NPD, die gerade erst wenige Stunden zuvor die Errichtung eines "Sächsischen Zentrums gegen Vertreibung" in Görlitz gefordert hatte, begrüßte den Vertreibungswilligen Nitzsche mit "Willkommen im Klub!"

Stefan Brangs, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Bautzen, sagte demnach über Nitzsche: "Nach meiner Auffassung hat sich der ehemalige CDU-Vorsitzende im Kreis Kamenz und jetzige parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche als Neonazi entlarvt. Er benutzt das gleiche Vokabular und hetzt in ebenso schamloser Weise gegen Minderheiten. Das Unglaubliche ist, dass er sich dabei noch auf christliche Werte beruft. Perfider geht es nicht.“

Ähnlich formulierte es der grüne Kreisrat Jörg Stern: "Ich werfe dem Osslinger Kreisrat Henry Nitzsche offenen Rassismus und Menschenverachtung vor. … Ich habe bisher in allen Diskussionen in Abrede gestellt, dass Henry Nitzsche ein Neonazi ist. Angesichts dieser auch unsäglich dummen Äußerungen muss ich mich revidieren." Und weiter sagte Stern: "Mit seinen Äußerungen leistet Nitzsche rechtsextremen Gewalttaten Vorschub."
Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 11.12.2008, 12:43 Uhr