Filme



Ob braun oder rot:

Suche

2009-05-04

Antrag für die Kreistagssitzung am 18. Mai 2009: Breitbandanschluss

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
Büro: Mittelbacher Str. 2
01936 Pulsnitz - OT Oberlichtenau

Tel. 035955-45888
Fax 035955-40006
info@evangtours.de
www.maik-foerster.de


Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen

Antrag für die Kreistagssitzung am 18. Mai 2009: Breitbandanschluss
Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Bautzen stellt für alle ländlichen Regionen in seinem Territorium den Antrag auf Errichtung von Netzen für schnelles Internet.

Begründung:

Am 19.Juni 2007 hat die Europäische Union eine Entschließung zur Entwicklung einer Europäischen Breitbandpolitik unter dem Aktenzeichen 2006-2273/INI verabschiedet.
Das Kabinett des Freistaates Sachsens hat am 28.April 2009 eine Änderung der Richtlinie ILE2007 beschlossen und damit o.g. Europäische Entschließung in Sachsen umgesetzt.
Neu ist, dass der Fördersatz für den Breitbandausbau nunmehr auf 90 % angehoben wird und dass antragsberechtigt die sächsischen Landkreise, und damit auch der Landkreis Bautzen, sind.
Die fehlenden 10 % könnten als Beitragsanschlusskosten vom Nutzer erhoben werden. So entstehen dem Landkreis keine zusätzlichen Kosten außer dem Zeitaufwand für das Landkreiseigene Personal.
Schnelles Internet ist als infrastrukturelle Voraussetzung zur Entwicklung der Wirtschaft, der Bildung und als Sofortmaßnahme gegen Abwanderung dringend notwendig.


Maik S. Förster
- fraktionslos -