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2012-12-12

SR 11.10.12 Es kommt noch schlimmer..... Teil 1

Wir haben "bei städtischen Finanzen ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem" - in Verkennung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Pulsnitz wurden folgenschwere Entscheidungen im gestrigen Stadtrat getroffen:

1. Gemeindeordnung des Freistaates außer Kraft gesetzt

Der Stadtrat Pulsnitz verlängert einen Mietvertrag, ohne diesen zu kennen, um rund 20 Jahre. Trotz Intervention durch SR Förster wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung, die sinngemäß im § 36 Abs. 3 Satz 1 sagt: "bei Unvollständigkeit der Unterlagen kann nicht ordentlich abgestimmt werden", waren sich alle Räte einig, einen Vertrag, den keiner je gesehen hat, zu verlängern.

Nach(!) der Stadtratssitzung hat SR Förster eine Kopie vom Vertrag bekommen:

Worum geht es ?
Die ehemalige Gemeinde Oberlichtenau hat mit dem Spielmannszug Oberlichtenau e.V. am 28.11.2008 einen Mietvertrag über das 1. und 2. Obergeschoss des Schulgebäudes Keulenbergstrasse 6 geschlossen.
Dieser Vertrag endet am 30.11.2013.
Ohne Kündigung verlängert sich dieser jeweils um 5 Jahre.

Zwischenzeitlich investierte die Stadt Pulsnitz in diese beiden oberen Etagen Euro 77.628,26 (nur im Vereinsbereich) für neue Fenster und Fassadendämmung.

Über eine Mietzahlung könnte rein theoretisch diese Investition wieder zurück in die Stadtkasse fließen. Rein theoretisch sind das über 20 Jahre rund 300 Euro im Monat.
Bei dieser Berechnung ist die Verzinsung der Investition und alle weiteren Reparaturen (außer Schönheitsreparaturen) und die notwendige und in Zukunft eingeplante sehr teure brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes völlig außer Acht gelassen worden.
Dass dies eine notwendige Mieterhöhung zur Folge haben könnte, haben offenbar die Akteure, welche die plötzliche Vertragsverlängerung auf die Tagesordnung gebracht haben, einkalkuliert.

Bisher hätte die Stadt die Chance gehabt, aller 5 Jahre zu kündigen und den Vertrag anzupassen.
Damit man offenbar den (aus der Sicht des Spielmannszuges) sehr guten Mietpreis aus der Vergangenheit in die Zukunft ohne Erhöhung retten kann, wurde der Vertrag - ohne Kenntnis über den Vertragsinhalt durch den Stadtrat - verlängert.

Die Miete betrug in Euro: Null Komma Null Null

Dies gilt nun bis zum 31.01.2031

Gilt dieser Preis wirklich?
Da keiner der Stadträte den Vertrag vor der Beschlussfassung gesehen hat, ist sicher § 7 Abs. 2 a überlesen worden:
Dort steht, dass der Mietpreis in Höhe von 0,00 nur bis zum 30.11.2009 gilt.

Die Stadträte behaupten stetig, die Stadt Pulsnitz habe ein Einnahmeproblem, deshalb wurden die Hebesätze vor 4 Wochen erhöht. In dem Falle haben die Stadträte völlig recht: Wer Miete "Null" einnimmt, hat wirklich ein Einnahmeproblem.
Gespannt kann man sein, wenn die 59 anderen Vereine im Stadtgebiet nach dem Gleichheitsgrundsatz ihre Mietverträge angepasst haben wollen!
Die Jugendclubs wollen das schon lange....