Aktuelles

2012-10-18

Ratsmehrheit stellt die Schule in Oberlichtenau erneut infrage (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Reiner Hanke

Die Räte aus dem Ortsteil warnen die Stadt Pulsnitz vor einem Rechtsstreit
Ein Thema beherrscht dieses Jahr die Pulsnitzer Ratssitzungen: Es ist die Zukunft der Grundschule Oberlichtenau. Sind ihre Jahre gezählt? Eine Empfehlung des Rates aus der Septembersitzung deutet darauf hin. Deren Konsequenzen erhitzten am Dienstagabend erneut die Gemüter.

Dabei spielen auch Aussagen eine Rolle, die im Protokoll der September-Sitzung nachzulesen sind. Am Dienstag kamen sie mehrfach zur Sprache. Danach habe die Verwaltung den Auftrag zu planen, „wie langfristig der Grundschulstandort Pulsnitz auszubauen und die Grundschule Oberlichtenau auf Sicht ... zu schließen ist.“ Aber „nicht innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre“, wird eingeräumt. Das ist deutlich und stößt bei den Oberlichtenauern auf Widerstand. Der äußerte sich am Dienstag gleich in zwei Anträgen von Stadtrat Maik Förster (Christen für Pulsnitz). Er forderte, die umstrittene Handlungsempfehlung vom Vormonat zu widerrufen.

Auch wenn es sich nur um eine Empfehlung handele, ohne rechtliche Wirksamkeit, sei das Ziel klar. Nämlich die Schule in ein paar Jahren dicht zu machen – entgegen den Vereinbarungen zwischen Oberlichtenau und Pulsnitz im Fusionsvertrag. Der würde ausgehebelt. Bei der Mehrheit der Stadträte biss Maik Förster mit dem Antrag auf Granit. Er wurde abgelehnt. Damit bleibt es bei der Empfehlung und offenen Fragen. So erklärte Bürgermeister Peter Graff (FDP), dass das Aus mit der Empfehlung nicht beschlossen sei: „Die Stadt prüft in der einen und der anderen Richtung. Prüfen heißt nicht schließen.“ Damit entschärfte er die Formulierung im Protokoll.

Der Oberlichtenauer Stadtrat Olfo Pabst gab sich damit nicht zufrieden und bohrte weiter. Er wollte eine klare Aussage vom Bürgermeister zur Handlungsempfehlung und den Aussagen im Protokoll zum Thema Schließung: „Ist das ein Anweisung, ja oder nein?“ so Pabst. Der Rathauschef bestätigte letztlich mit: „Ja“. Daraus ergeben sich für Olfo Pabst weitreichende Folgen, wie die Empfehlung zu werten ist. Gegenüber der SZ sagte er: Es sei eben nicht nur um ein Meinungsbild aus dem Stadtrat gegangen. „Es gibt eine klare Arbeitsanweisung.“ So liege faktisch doch ein Beschluss vor. Damit habe Oberlichtenau auch die Möglichkeit, rechtlich wie gegen einen Beschluss vorzugehen. Bei einer Empfehlung würde eine Klage ins Leere laufen: „Ich bin mir sicher, dass die Schule erhalten bleibt“, schätzt Pabst ein. So wie das vertraglich geregelt sei in der Fusionsvereinbarung. Gerade deshalb warnt Maik Förster die Stadt, den Rechtsstreit heraufzubeschwören. Der könnte sich sogar negativ auf den Pulsnitzer Standort auswirken. Für die dortige Einrichtung gebe es keinen Bestandsschutz im Fusionsvertrag. Solche Aussagen werde er nicht kommentieren, so Stadtrat Dirk Busch (CDU) gestern. Wichtig sei der Fraktion jetzt, von der emotionalen zu einer sachlichen Debatte zu finden. Für Irritationen sorgte auch ein teures Brandschutzkonzept für die Grundschule Oberlichtenau, das die Sanierungskosten in die Höhe treibt. Auf das zielte der zweite Antrag von Maik Förster. Die hohen Sanierungskosten sind neben dem prognostizierten Schülermangel für Oberlichtenau ein weiterer Grund im Rat, über die Schließung des Standortes nachzudenken. Förster forderte eine Besichtigung der Schule. Die hohen Kosten seien schwer erklärlich. Deshalb sollten sich die Räte selbst ein Bild vor Ort machen und das Konzept mit Fachleuten besprechen. Das wird nun im Technischen Ausschuss passieren.

Verena Naumann verfolgte die Sitzung als Besucherin und Oberlichtenauer Elternratsvorsitzende. Sie ärgert am meisten: „Die Eltern sind doch hin- und hergerissen“, ob sie ihre Kinder noch in Oberlichtenau anmelden sollen, wenn immer von Schließung die Rede ist. So werde die Schule ausgebremst. Verena Naumann vermisse eine klare Position der meisten Stadträte. Dass sie es wirklich wollen, dass Kinder aus Pulsnitz nach Oberlichtenau gehen: „Es wäre auch für Pulsnitz gut. Die Klassen wären kleiner, das Schulklima besser.“ Zumindest im nächste Jahr muss Oberlichtenau nicht um die 1.Klasse bangen. 22 Kinder sind bereits angemeldet.