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Aktuelles

2012-10-09

Kreistagstelegramm 08. Oktober 2012

Bürgerfragestunde:
Es ist in Sachsen in Planung Anlieger an Gewässern an den Kosten zur Instandhaltung dieser heranzuziehen.

Lessingschule:
Es zeichnet sich ab, dass Mehrheiten entstehen könnten, die der Stadt Kamenz die kreislichen Einrichtungen zurück geben wollen. Deshalb kommt Kamenz mit einem Lessing-Campus am Flughafen und den Erhalt der Lessingschule als Mittelschule besser. Der Landrat soll einen Konsens mit der Stadt finden, welcher im Dezember abgestimmt wird.

Lifeübertragung von Kreistagssitzungen wird mehrheitlich abgelehnt - Wir brauchen kein LEMM-TV.

Abfallentsporgung: Es bleibt alles wie es ist, weil eine geniale Punktlandung gelungen ist. Die nächsten 2 Jahre keine Gebührenveränderung.
Frage KR Förster, warum im Kreislaufwirtschaftskonzept auf Energiesparlampen nich teingegangen wird? antwort Dr. Leunert - es sei geregelt mit der Schadstoffsammlung.

Frage KR Förster:
Gehört der Taschenrechner zu den Lernmitteln? Antwort - Das ist noch nicht klar vom Kultusministerim geregelt.

Frage KR Förster:
Das Bundesverfassugnsgericht hat Asylbewerber den Hartz 4 Empfängern gleichgestellt. Trifft dies auch für MAE zu?
Antwort Landrat: Er geht davon aus und will das nochmal prüfen lassen.

Die Kosten für die Jugendhilfe sind mit über 6 Millionen außerplanmäßig gestiegen. Förster bittet um eine Übersicht, aus der hervorgeht, ob es regionale Schwerpunkte der Problemlagen gibt.