Aktuelles

2011-12-22

Neue Polizeiordnung verschoben (Sächsische Zeitung - Kamenz)

von Frank Sühnel

Wegen einer falschen Beschlussvorlage kann die Verordnung nicht planmäßig inkraft treten.

Aller zehn Jahre muss die Polizeiverordnung neu beschlossen werden. In Pulsnitz und der Verwaltungsgemeinschaft wird das Papier deshalb derzeit diskutiert. Die Räte wollen die Gelegenheit nutzen, einige Punkte zu überarbeiten. So fehlten zum Beispiel – passend zum nahenden Silvestertag – eindeutige Regelungen, wie die Knallerei in der Stadt zu handhaben ist.

Auch Veränderungen im Sächsischen Gesetz beeinflussen die kommunale Polizeiverordnung und sollen berücksichtigt und jetzt im Stadtrat beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht.

Alte Satzung gilt weiter

So kritisierte Stadtrat Maik Förster (Christen für Pulsnitz) bestimmte familienunfreundliche Paragrafen, wie etwa das Verbot von Sport und Spiel auf öffentlichen Grünflächen oder das Verbot, im eigenen Garten zu zelten. Doch Änderungen zu diesen Punkten sollten ja längst in die neue Fassung eingearbeitet sein. Waren sie aber nicht.
Und Bürgermeister Peter Graff (FDP) dämmerte, dass das, was er und die Stadträte da vor sich hatten, die alte unüberarbeitete Verordnung war. Also musste der Beschluss verschoben werden.

Beschluss im neuen Jahr

Was aber auch wieder zu Problemen führen kann. Denn es war die letzte Sitzung im zu Ende gehenden Jahr, die Verordnung soll aber bis zum 31. Dezember beschlossen sein. Notfalls, so der Bürgermeister darauf, muss es noch eine Sondersitzung im Dezember dazu geben. Ein Rat witzelte, „am besten am 24. Dezember, 16Uhr.“

Das wird aber sicher nicht passieren. Die neue Satzung soll nun in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres beschlossen werden. Bis dahin bleibe die alte Satzung einfach noch weiterhin in Kraft, heißt es dazu aus dem Pulsnitzer Rathaus. (fs/ha)


---
Nachtrag:
Alle diese Punkte hatte Förster in der Vorberatung eingebracht. Diese Punkte wurden fraktionsüberbreifend akzeptiert. Es wurde verpasst in der neuen Vorlage die Punkte einzuarbeiten oder es wurde versucht, dennoch die alte Satzung durchzuwinken, da diese Fehler niemanden sonst aufgefallen waren ?