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2008-10-08

Eilbeschluss soll Fehler bei Gemeindefusion beheben (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Reiner Hanke

Gemeindefusion

Die geplante Dreier-Fusion von Lichtenberg, Pulsnitz und Oberlichtenau ist geplatzt. Die Sparvariante lautet nun: Pulsnitz und Oberlichtenau gehen zusammen. Bei der Ratssitzung am Montag musste Bürgermeister Peter Graff (FDP) einräumen, dass es durch den Ausstieg von Lichtenberg zu Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen den beiden Gemeinden und deren Bekanntmachung gekommen sei.

Auf die Fehler habe der Pulsnitzer Bürger Gerd Kirchhübel aufmerksam gemacht. Er bemängelt, dass der geänderte Vereinbarungsentwurf nicht erneut im Rat diskutiert und verabschiedet worden sei: „Es gibt keinen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Oberlichtenau und Pulsnitz“, sondern nur zwischen den drei vorherigen Partnern, kritisiert er. Mit ein paar Federstrichen sei das nicht zu korrigieren, sagt Kirchhübel und pocht auf die Gemeindeordnung. Die Stadt reagierte nun mit einer Eilentscheidung, einer Notbekanntmachung und einer verlängerten Auslegung der Dokumente im Rathaus bis zum 7.November. Eine Zusatzerklärung der beiden Bürgermeister Carsten Guhr und Peter Graff zum Entwurf soll die kritisierten Mängel beheben: „Ein neuer Ratsbeschluss über den geänderten Entwurf in Pulsnitz und Oberlichtenau ist nicht notwendig“, so Graff. Das Vorgehen sei mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Zudem schätzt der Pulsnitzer Bürgermeister ein, dass ohnehin noch keine endgültige Fassung beschlossen sei. Der Entwurf liege ja noch aus und werde in einer Bürgerversammlung diskutiert. So sei es durchaus denkbar, dass noch Vorschläge und Hinweise eingearbeitet werden. Erst am 12. November stehe der Beschluss über das Papier im Pulsnitzer Stadtrat auf der Tagesordnung.

Kirchhübel kann dem nicht folgen und bezieht sich dabei auf das sächsische Gesetz. Auch mit einer Zusatzerklärung sei danach der Fehler nicht zu beheben. Nur per Ratsbeschluss könne der geänderte Entwurf legitimiert werden. „Ansonsten müsste auch in Oberlichtenau, wie bereits in Lichtenberg vorgesehen, sofort eine Bürgermeisterwahl durchgeführt werden.“ Das verursache unnötige Kosten. Kirchhübel sieht für die Zukunft die Gefahr, dass die gesamte Fusion angefochten und für unwirksam erklärt werden könnte. Der Pulsnitzer wandte sich mit einer Anzeige ans Landratsamt Bautzen. Die Stadt ihrerseits sieht die Behörde hinter sich.

Flächennutzungsplan

Eine außerplanmäßige Ausgabe von 20000 Euro gab der Rat für einen neuen Flächennutzungsplan frei. Dabei handelt es um die erste Rate für Planungsleistungen. Pulsnitz verfüge über einen alten Flächennutzungsplan, so Kämmerin Karin Füssel. Jetzt werde aber ein aktuelles Papier für die Verwaltungsgemeinschaft mit Oberlichtenau, Lichtenberg, Ohorn, Steina und Großnaundorf erarbeitet. Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar.

Bau-Informationen

Zum Ausbau der Staatsstraße 104 (Pulsnitz-Friedersdorf) gab es weitere Gespräche mit Anliegern, um Grundstücksfragen zu klären. Die Stadt rechnet jetzt mit einem Baubeginn in Pulsnitz im kommenden Jahr. Am derzeit entstehenden Pulsnitzer Plusmarkt an der Dresdner Straße sollen die Kunden sicherer zum Einkaufen über die stark befahrene Staatsstraße 95 kommen. Bei der Planung sei daran offenbar nicht gedacht worden, so Peter Graff. Anwohner haben nun auf den Mangel aufmerksam gemacht. Verkehrsamt und Investor seien im Gespräch über eine Lösung, heißt es. Eine Verkehrsinsel oder eine Ampel seien denkbar.