Aktuelles

2011-03-15

Kreistagstelegramm vom 14.03.2011

Zunächst gab es eine Schweigeminute/Gebet im Kreistag für die Opfer in Japan.

Beiträge von Kreisrat Förster:

zum Thema: "Ziele der Entwicklung im LK Bautzen"

- "Ein Volk ohne Ziel wird wüst und leer" (Bibel)- Großes Lob an die Macher, dieses Papier erstellt zu haben.

- In der Beschlußvorlage "Ziele der Entwicklung im LK Bautzen" eingebracht, dass der Wal- und Wüsteberg nicht abgebaggert werden. Roland Danz (OBM Kamenz) hat dies unterstützt, es wurde eine Mehrheit im KT erreicht, dadurch steht es jetzt im Papier.

- Die Seenlandbahn in das Papier aufzunehmen, (Dresden-Pulsnitz-Kamenz-Bernsdorf-Hoyerswerda) hat außer H. Nitzsche (AFV) niemand unterstützt.

- Zur Schaffung von Identität auf 1000 Jahre christliche Geschichte in der Oberlausitz zu verweisen und damit die Kirchen als sinnstiftende Größe zu
nennen, hat niemand unterstützt.

------------------------------------------
Lokaler Aktionsplan für Vielfalt, Demokratie und Toleranz vorgestellt.
Förster kritisiert die Verlinkungen auf dem Internetauftritt dazu:

Die Seite LAP-Bautzen.de verweist als einzigen Partner auf www.tvbunt.de.
TVBunt ist die Seite des Initiativkreises selbst.
Hier ist auf der Start-Seite ein Verweis auf www.dresden-nazifrei.com

Am 19. Februar 2011 hat Förster mehreres Stunden die Ereignisse in Dresden zwischen den extremistischen Demonstrantengruppen auf dieser Internet-Seite und dem kooperierenden Coloradio mitverfolgt.
Hier wurde stundenlang aufgerufen, die Ordnungsmacht der Polizei zu brechen. Dies führte zu 82 verletzten Polizisten, darunter 7 Schwerverletzten. Die Polizei hat dann dieses Büro gestürmt, um den Anstiftungen zu Straftaten ein Ende zu bereiten.

Diese gewalttätigen straftätlichen Auseinandersetzungen wollen wir im Landkreis Bautzen nicht! Dies hat auch nichts mit Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu tun. Es ist verwunderlich, wenn KR Fleischer (SPD) als Polizeichef auf der einen Seite auf der Internetseite genannt ist und auf der gleichen Seite zu Straftaten gegen seine eigenen Polizeibeamten aufgerufen wird.

Forderung Förster: Löschung von Internet-Verbindungen auf extremistische Seiten.
Rechts- und Linksextremismus gleich behandeln.
--------------------------------

Es wurde der Kinder- und Jugendhilfeplan für den Landkreis einstimming verabschiedet. Damit haben jetzt die Orte in den dazu gebildeten Sozialräumen eine gute Vorlage, dies in ihrem jeweiligen Bereich umzusetzen.

--------------------------------

Tätigkeitesbericht der Gleichstellungsbeauftragten - langweiliges Vorlesen von Bundes- und Landesdaten. Auf Nachfrage von Förster konnten keine Zahlen oder Entwicklungen für den uns betreffenden Landkreis BZ genannt werden.
- Lustige Diskussion über die Abschaffung der spezifischen Geschlechterunterschiede - der von Europa vorangetriebenene Gender-Mainstreaming
Unsinn hatte keine Unterstützung im Kreistag.