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2009-01-13

Ex-Polizeischule soll Asylheim werden (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Frank Oehl

Jetzt ist es offiziell: Der Landkreis Bautzen will alle Asylbewerber konzentrieren – und zwar in Kamenz. Allerdings nicht in der Gartenstraße, sondern ganz in der Nähe. Die ehemalige Polizeifachschule am Flugplatz soll vom Land für 500000 Euro erworben werden, in einem Teil könnten die derzeit 298 Asylbewerber unterkommen und bis zum Ende des 3. Quartals die Heime in der Kamenzer Gartenstraße und in Seeligstadt schließen.

Mit Mietertrag gerechnet

Dieser Plan wurde am Montagabend im Sozialausschuss des Kreistages vorgestellt. Mit Kostenvergleich. Die frühere Polizeifachschule ist äußerlich gut in Schuss, mit 300000 Euro wäre die fällige Innensanierung zu schaffen. Im Gegenzug rechnet der Landkreis mit Mieteinnahmen in zehn Jahren von fast 1,1 Mio Euro, da die Betreibung ja durch einen Dritten bewerkstelligt werden soll, wie bisher auch. Dazu könnte weiterer Mietertrag kommen, wenn die Landespolizei Teile des Hauses weiter nutzt. „Das würde sich amortisieren“, so Kreisrat Roland Fleischer (SPD).

Vor allem aus Großharthau/Seeligstadt regt sich Widerstand. Bürgermeister und Kreisrat Jens Krauße nutzte sein Rederecht vorm Sozialausschuss. „Wir würden die Sanierung des Heimes in Seeligstadt notfalls auch durch Haushaltsmittel der Gemeinde mittragen.“ Krause beklagte, dass es bisher noch kein Gespräch des Landkreises mit ihm gegeben habe. Dies will Landrat Michael Harig nun zügig nachholen. Ob es etwas an der Tendenz ändern kann? In Seeligstadt müsste der private Betreiber aus Bischofswerda 370000 Euro investieren, außerdem trägt der Kreis 120000 Euro als Fahrt- oder Wachschutzkosten. Der Standort ist abgelegen. Schule, Kindergarten oder Arzt sind nur schwer zu erreichen, was zu geringer Akzeptanz bei Ausländerbeauftragten und bei Asylbewerbern geführt hat. Und beim Heim in der Kamenzer Gartenstraße schreckt der hohe Sanierungsaufwand ab. Eine Million Euro ist veranschlagt, stattdessen könnte der Abriss (25000 Euro) durch Zuschüsse und durch den Verkauf des Grundstücks wieder reinkommen.

Förster-Vorschlag vom Tisch

Für Furore sorgte der Vorstoß des Kreisrates Maik Förster aus Oberlichtenau. Er will alle Asylbewerber dezentral versorgen. „Das lässt sich mit dem geltenden Recht nicht vereinbaren“, so Kreisdezernent Geert Runge. Die Asylbewerber sind in „Gemeinschaftsunterkünften“ unterzubringen und nur ausnahmsweise in Wohnungen, wenn dadurch der öffentlichen Hand keine Mehrkosten entstehen. „Dies wäre aber der Fall“, räumt Fleischer ein. Den Ansatz von Förster, die Integration zu fördern, trage die Fraktion SPD/Grüne allerdings mit. „Kein Gesetz ist schließlich in Stein gemeißelt.“ Auch Kreisrat Roland Dantz (Linke) sieht gerade für Familien bessere Chancen, wenn sie dezentral untergebracht sind. „Zumal die Asylbewerberzahlen sowieso rückläufig sind.“ Der Kamenzer OB hat noch Klärungsbedarf, auch, was die Heim-Lösung am Flugplatz betrifft. „Mit den Anliegern muss schon noch gesprochen werden.“ Auch deshalb hält Matthias Grahl (CDU) den Ball noch flach: „Meine Fraktion geht zum Thema erst noch in Klausur.“ Am Ende werde man wohl eine Variante favorisieren, „die zu große Investitionen vermeidet“.Auf ein Wort