Aktuelles

2010-11-17

Antwort auf Gesinnungsprüfung im Schneeballprinzip (AG Kirche für Demokratie ...)

AG
Kirche für Demokratie
gegen Rechtsextremismus
Evangelische Erwachsenenbildung
Barlachstrasse 3
01219 Dresden


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung lese ich Ihr Papier "Gesinnungsprüfung im Schneeballprinzip".

Nach dem aktuell vorliegenden Verfassungsschutzbericht ist nicht nur der Rechtsextemismus eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch der Linksextremismus und der Islamismus.

Da Sie diese Extremismusformen bereits im Titel Ihrer Arbeitsgruppe ausschließen, liegt der Verdacht nahe, dass Ihre AG unter dem Deckmantel der Kirche Wegbereiter für diese Extremisten ist oder diese Formen zumindest duldet.

Nur so ist die Unterstützung für die Ablehnung der Erklärung zu verstehen, welche den Freistaat absichern soll, Gelder für keine der möglichen Extremismusformen auszureichen.

Der Hinweis auf Generalverdacht greift in der Extemismusdiskussion überhaupt nicht. Als Vielflieger erlebe ich dauernd, dass ich auf Bomben untersucht werde, und Millionen von Passagieren, darunter Kinder, dürfen wegen islamischer Terroristen keine Getränke mehr mit an Bord oder den Transitbereich nehmen. Das kostet die Europäer Millionen. Hier stehen alle unter Generalverdacht, und das ist auch gut so - denn alle wollen heil ankommen.

Ich als Steuerzahler möchte ausschließen, dass meine Zahlungen für Formen des Extemismus verwendet werden. Dabei ist es unerheblich, ob rechts, links, moslemisch oder sonstwelche Extremismusformen. Deshalb ist die Haltung des Freistaates zu unterstützen, die Zahlungsempfänger auf das Grundgesetz zu verflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat

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