Aktuelles

2009-01-03

Sieben bittere Wahrheiten zur Staatsverschuldung

1. Seit 1970 sind die Schulden der öffentlichen Hand ununterbrochen gewachsen. In keinem einzigen Jahr gelang es dem Gemeinwesen, mit seinen ordentlichen Einnahmen auszukommen. Derzeit steigt die Neuverschuldung in jeder Sekunde um knapp 2.540 Euro oder 220 Mio. Euro am Tag.

2. 1970 entsprach der Gesamtschuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 18 vH, 1980 31 vH, 1990 42 vH, 2000 60 vH und heute knapp 64 vH mit weiter steigender Tendenz. Diese Zahlen zeigen: Die Schuldenpolitik des Staates begann lange vor der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung hat den Weg in den Schuldenstaat nur beschleunigt.

3. Versuche der derzeitigen Bundesregierung, diesen Trend zu verlangsamen und ab 2006 sogar umzukehren, müssen vorerst als gescheitert angesehen werden. Den Grund hat der Finanzminister zutreffend bezeichnet: Voraussetzung solider Staatsfinanzen sind solide Sozialsysteme. Die aber gibt es nicht in Deutschland.

4. Im Kern bestehen unsere sozialen Sicherungssysteme aus ungedeckten Wechseln in einem Gesamtvolumen von etwa 5 Billionen Euro. Wie diese Wechsel in Zukunft bedient werden sollen, ist weithin unklar. Der Bevölkerung stehen hier unangenehme Überraschungen bevor.

5. Ursächlich für die Zahlungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme ist zum einen die Erweiterung von Leistungszusagen und zum anderen der demographiebedingte Anstieg der Zahl Leistungsberechtigter. Letztere Entwicklung wird sich künftig noch verstärken. Die bestehenden Systeme werden damit unbezahlbar. Sie müssen von Grund auf reformiert werden. Der Grundsatz ist: Von der Lebensstandardsicherung zur Existenzsicherung. Für alles, was über die Existenzsicherung hinaus geht, muss außerhalb der staatlichen Versorgungssysteme vom Bürger selbst vorgesorgt werden.

6. Hinzu kommen die Kosten der Wiedervereinigung, die für mindestens 10, eher aber 15 weitere Jahre hoch bleiben werden. Soll die öffentliche Neuverschuldung mittelfristig auf null zurückgeführt werden, müssen die Deutschen entweder wieder mehr arbeiten oder den Gürtel spürbar enger schnallen. Hohe Ansprüche zu stellen und zugleich immer weniger zu arbeiten - das geht nicht zusammen.

7. Schulden sind die Steuern von morgen. Wenn wir von ihnen nicht erdrückt werden wollen, muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, wie sie jetzt wieder von den Gewerkschaften gefordert werden, sind nicht hilfreich. Durch sie werden die Probleme nur weiter verschlimmert.

Prof. Dr. Meinhard Miegel im August 2003