Aktuelles

2010-06-22

Kreistagstelegramm

Müllproblematik:

Abfallgebühren erhöht - die Hauptmehrkosten verursacht die Müllverbrennungsanlage in Lauta. Auf diese hat der Kreistag keinen Einfluss.
Der Kreis muss kostendeckend arbeiten - deshalb hat Förster zugestimmt.

Antrag von Förster gescheitert: Entkriminalisierung der Sperrmüllsammler.

Laut neuer Satzung könnten Sperrmüllsammler bis 10.000 Euro bestraft werden.
Der Versuch private Entnahme durch Bedürftigen zu legalisieren, wenn diese nicht lärmen und keine Unordnung hingerlassen folgten nur 3 Kreisräte.

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Für die Privatisierung des Flughafens Bautzen gestimmt. Begründung, dass für zweifelhafte ABM-Maßahmen mitunter mehr Geld ausgegeben wird, als für dieses Prpojekt an dem rund 70 Arbeitsplätze hängen. Das unternhmerische Geschick wird zum Gelingen des Projektes führen.
Kreiskasse wird trotzdem entlastet.

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DSL - Nachfrage nach Terminplan zum Anschluss - Antwort: im September 2010