Aktuelles

2010-04-07

Lichtblicke bei der CDU - Förster gegen Steuererhöhungen

Nachfolgend ein Text aus dem Handeslblatt - von Friedrich Merz (CDU) - einer der hellsten Köpfe der Union; ein komentar von Herrn Mohr und Meinugnen zur Tagespolitik in Pulsnitz.

Es ist wohl richtig, dass wegen zu hoher Staatsverschuldung bisher noch keine Regierung abgewählt wurde. Und es ist auch richtig, dass die Finanzkrise Maßnahmen und Entscheidungen verlangt hat, die unvermeidlich sehr viel Geld kosten. Das weitgehend abgestimmte Verhalten der Notenbanken hat die Krise entschärft, die Rettungsaktionen für die Banken haben einen Flächenbrand der Weltwirtschaft vermieden, und die Konjunkturpakete haben die Arbeitsmärkte stabilisiert. Der Patient kann wenigstens vorerst von der Intensivstation auf die Normalstation verlegt werden.

Jetzt aber müssen, um im Bild zu bleiben, die Behandlungskosten bezahlt werden. Und diese Behandlungskosten werden die öffentlichen Haushalte auf Jahre hoch belasten.

Der Fall Griechenland zeigt, dass es nicht mehr völlig ausgeschlossen ist, dass sogar ein ganzer Staat zahlungsunfähig wird. Was geschieht, wenn morgen weitere Euro-Staaten in eine ähnliche Lage geraten wie Griechenland? Gibt es einen Notfallplan der Eurogruppe oder der EZB? Ist der Internationale Währungsfonds dann immer noch die richtige Adresse? Welches Bild gibt Europa ab, wenn es eingestehen muss, dass es mit dieser Situation aus eigener Kraft nicht mehr fertig wird?

Es bedarf keiner besonderen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass jetzt so gut wie alle öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten der EU objektiv an die Grenzen ihrer Finanzierungsmöglichkeiten stoßen. An den Kapitalmärkten werden für die besonders hoch verschuldeten Staaten erst die Zinsen steigen und irgendwann die Mittel nicht mehr bereitstehen, die sie benötigen - es sei denn, die Euro-Staaten werfen die Notenpresse an. Diesen Rat gibt ja unter anderem der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman seiner Regierung, die diesem Rat ganz offensichtlich auch weiter folgen will. Wenn die Volkswirte des Internationalen Währungsfonds, den die Europäer für Griechenland um Hilfe rufen, vier Prozent Inflation als unproblematisch ansehen, dann ahnt man bereits, wohin die Reise geht.

Aber für eine noch höhere Verschuldung darf die Finanzkrise nun nicht länger als Alibi herhalten. Die Ursache der immensen Staatsverschuldung liegt bei weitem nicht allein in der Finanzkrise, sondern in der Leichtfertigkeit, mit der immer und immer wieder auf Kosten unserer Kinder seit rund 30 Jahren politische Versprechen gemacht werden, die nur mit Schulden zu bezahlen sind. Dieses Spiel ist jetzt aus - Gott sei Dank. Aber für die Politik beginnt ein schwerer Weg. Ein Blick auf die Struktur der Staatsausgaben in fast allen westlichen Ländern zeigt nämlich, dass die Ausgaben so gut wie überall über die Sozialausgaben außer Kontrolle geraten sind. In Deutschland fließen aus dem Bundeshaushalt von gut 320 Milliarden Euro mittlerweile mehr als 150 Milliarden Euro in die Sozialpolitik.

Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Sozialausgaben noch gut ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, zehn Jahre später ist es fast die Hälfte. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen.

Alle Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für eine moderne Infrastruktur und nicht zuletzt für die Kultur - oder anders ausgedrückt: alle Zukunftsaufgaben - müssen mit neuen Schulden finanziert werden, die von unseren Kindern irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Der Zusammenhalt der Generationen in unserer Gesellschaft wird durch eine solche Politik untergraben und in hohem Maß gefährdet.

Dazu schreibt Günther Mohr:

Hartz 4 Empfänger haben es eben nicht schwerer als andere. Schwer hat es der hart arbeitende Steuerzahler, der die Hälfte von seinem Gehalt abgeben darf, damit andere Menschen in diesem Land eine warme Wohnung sowie Brot und Spiele genießen dürfen, ohne dafür auch nur einen Finger zu krümmen. Ausgebeutet werden in diesem Land nur die Steuerzahler, Profiteure dieses Systems sind Transferempfänger wie z.B. Hartz 4 Bezieher, Politiker, Beamte usw.

Ihre Tatsachenverdrehung ist da schon beschämend. Bis auf den Teil, der unverschuldet krank wird, kann man nämlich feststellen, dass ein Teil der Bürger in diesem Land Arbeit findet und zwar nur deswegen weil er hart dafür arbeitet, sich qualifiziert und leider stark konkurriert.
Jede Stelle muss nämlich so produktiv wie normal 2 Stellen sein, denn 50% vom Lohn gehen sofort weg. Vom restlichen Lohn folgen nochmals 19% MwSt, sowie unzählige andere Steuern und Abgaben.

Wäre die Steuerbelastung nicht bei durchschnittlich 70% pro Arbeiter, dann gäbe es auch Vollbeschäftigung in diesem Land und der Arbeitsmarkt wäre nicht so hart. Heute muss man sich dumm und dämlich lernen, ausbilden, weiterbilden, um noch eine Stelle zu bekommen, die nicht sonderlich gut bezahlt ist. Da lebt es sich doch gut, wenn wann Geld vom Amt bekommt. Am besten sind ja Prototypen dieses Sozialstaats im Fernsehen. Überall wird einem dort erzählt, dass diese Leute hunderte von Bewerbungen pro Monat abschicken und trotzdem keine Arbeit finden. Dazu muss man sich nur ein paar Fakten vor Augen führen:

1) Ist die Bewerbung miserabel, kann man 1 Mio davon monatlich abschicken und wird trotzdem abgelehnt.
Ein beliebter Trick um z.B. nicht arbeiten zu müssen und die Auflagen vom Amt zu erfüllen.
2) Wer etwas gelernt oder studiert hat, wofür es keine Arbeit gibt, ist selber schuld. Wer z.B. Politikwissenschaften studiert, der braucht sich nicht wundern, wenn er danach zu Recht arbeitslos ist. Da kann man dann auch 1 Mio Bewerbungen abschicken.
3) Am wichtigsten ist aber der folgende Punkt. Jedem hier muss klar sein, dass es für jede offene Stelle eine Besetzung geben wird (Bäcker und viele andere Menschen werden ihn zwar erzählen, dass sie kein passendes Personal mehr finden - Anmerkung meinerseits: Weil dieses Personal zum Großteil einfach zu faul geworden ist und lieber im Sozialstaat lebt, dafür 1 Mio unbrauchbare Bewerbungen pro Monat abschickt, unbrauchbare Fortbildungen macht oder besoffen zum Vorstellungsgespräch kommt, um die Stelle ja nicht zu bekommen - aber sei es drum). Wie gesagt, eine offene Stelle wird normal besetzt und zwar mit einer Person die eben besser dafür qualifiziert ist, als andere.
Wer schlechter qualifiziert ist, bekommt die Stelle eben nicht und muss sich anstrengen, dass er es nächtes mal besser macht. Früher war das egal weil es unendlich Arbeit in Dtl. bei niedrigen Steuern gab, heute lebt Dtl. bereits von der Substanz, die bald aufgebraucht sein wird.

Der Sozialstaat frißt seine Kinder. Würde man den Bezug von Sozialhilfe auf 3-5 Jahre (max 4 Monate am Stück) im Leben beschränken und würde dann entsprechend die Steuern senken, hätten wir innerhalb von einem Jahr wieder Vollbeschäftigung!

MfG
Mohr

Was lernen wir in Pulsnitz daraus:

Es darf keine Steuererhöhugnen mehr geben. Der Steuerbürger darf nicht weiter geschwächt werden. Alle Bereiche der Stadt sind auf Effizienz zu prüfen. Es müssen unsere Schulden abgebaut werden - auch wenn dies in manchen Bereichen weh tut. Über 1000 Euro Zinsen täglich ohne Tilgung unserer 10 Millionen Schulden sind nicht hinnehmbar. Vorsichtig wurde dieser Sparkurs jetzt eingeschlagen. Im Nachtragshaushalt sind erste Kurskorrekturen sichtbar. Nun ist zu fragen, ob auch die Verwaltungsmitarbeiter, die Angestellten der Einwohner von Pulsnitz, zu einem Gehaltsverzicht z.B. durch 5 bis 10 % weniger Stunden ohne Lohnausgleich bereit sind? So würde am signifikantesten gespart.

Maik S. Förster