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2010-02-17

Förster unterstützt Westerwelle

Der fraktionslose Kreisrat Maik S. Förster unterstützt die sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates - deshalb werden diese hier veröffentlicht:

17.02.2010
Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates

Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Wir dokumentieren hier seine Thesen.


1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht.
Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.

2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.

Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen.
Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.

3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist.
Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf.


4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.

5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.

Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht.
Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird.

6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann, soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.

7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.


pi-Kommentar:

Kann man in Deutschland Wahlerfolge haben, wenn man sich wie Sarrazin und jetzt Guido Westerwelle mit politisch unkorrekten Thesen gegen den sozialistischen Mainstream stellt? Die Qualitätsmedien suggerieren mit ihren Umfragen: Nein. Kritik am Linkskurs vergrault Wähler. Die FDP in NRW, wo im Frühjahr der Landtag neu gewählt wird, will es wissen und stellt sich mit einer klaren Haltung pro Westerwelle zur Wahl. Mutig!
Die Rheinische Post berichtet:

Am 9. Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Die NRW-FDP bangt um die Macht. In den Umfragen dümpelt sie bei sechs Prozent. Die Liberalen müssen sich profilieren – und wollen im Wahlkampf mit den umstrittenen Hartz-IV-Thesen ihres Parteichefs, Guido Westerwelle, punkten. Die Bundespartei fiel in einer Umfrage auf den neuen Tiefstwert von sieben Prozent.

“Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten. Auch im Landtagswahlkampf wollen wir eine Debatte über mehr Leistungsgerechtigkeit führen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, der Nachrichtenagentur ddp. Zuvor hatte bereits FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Vorstoß Westerwelles verteidigt. Sozialleistungen müssten präziser und kinderfreundlicher werden, forderte Papke. “Und wer arbeitet, muss deutlich mehr in der Tasche haben als der, der von vornherein auf staatliche Transferzahlungen setzt”, verlangte der FDP-Fraktionschef.

Westerwelle habe “eine längst überfällige Debatte über den Sozialstaat” ausgelöst. “Die Politik muss sich nicht nur um die Menschen kümmern, die ‘Hartz IV’ beziehen, sondern auch um jene, die ‘Hartz IV’ bezahlen”, sagte Papke. “Den Versuch der politischen Linken in Deutschland, Westerwelle zu diffamieren und mundtot zu machen, weisen wir entschieden zurück.” Soziale Leistungen fielen “nicht wie Manna vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden”, sagte der FDP-Politiker weiter. (…)

Ob die FDP mit einem Hartz-IV-Wahlkampf wird punkten können, ist fraglich. Oftmals wird der Ton Westerwelles als schrill empfunden. Im Wahlkampf kommt das oftmals nicht besonders gut an, wenn es eine Regierungspartei ist, die es derart donnern lässt. Die FDP registriert jedoch andere Signale. Aus FDP-Kreisen verlautete, Westerwelle bekäme derzeit überwiegend Zuspruch aus der Bevölkerung. Von den 3000 Briefen, die der Parteichef binnen weniger Tage bekommen habe, seien zwei Drittel positiv formuliert gewesen.

Ein gutes Wahlergebnis der FDP nach einem mutigen Wahlkampf könnte auch manchen Politiker anderer Parteien zum Nachdenken bringen. Auch dort ist nicht jeder mit dem Generalkurs links in Deutschland zufrieden. Oft fehlt es aber angesichts einer medialen Übermacht von links am Mut, sich gegen die allgemeine Nickmeinung zu positionieren.

Wer einen Kurswechsel wünscht und die vom CDU-Ministerpräsidenten schon offen anvisierte schwarz-grüne Landesregierung verhindern will, hat in NRW mit der klaren Position der FDP endlich eine wählbare Alternative, statt seine Stimme in fruchtlosem Protest zu verschenken.