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Aktuelles

2009-10-14

Stadtratstelegramm

Eine der schwersten Finanzkrisen, die wir je gekannt haben, wird uns treffen:

Steuereinnahmen brechen weg
Die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sinken sehr stark.
Die Kreisumlage vom Landkreis wird möglicherweise erhöht.
Pulsnitz zahlt zudem täglich über 1000 Euro Zinsen für die in der Vergangenheit angehäuften Schulden.
Fazit: nur ein rigoroser Sparkurs kann die Arbeitsfähigkeit gewährleisten.

Deshalb müssen alle Projekte und alle Ausgaben schonungslos geprüft werden.

Maik S. Förster hat vorgeschlagen, zu prüfen, die Arbeitszeit aller Verwaltungsmitarbeiter um 5 % zu senken ohne Lohnausgleich. Es darf nicht sein, dass ständig die Einnahmeseite gegenüber dem Bürger erhöht wird. Die Ausgabenseite muss auch in den Fokus kommen. Die Bürger der Stadt haben in der Regel keine tariflichen Erhöhungen wie die Verwaltungsmitarbeiter. Es ist ein Gebot der Solidarität gegenüber dem Steuerzahler, an dieser Stelle laut nachzudenken und zu handeln. Im Falle einer Zahlungsunfähigkleit der Stadt würden die Tarife ohnehin außer Kraft gesetzt.

Der Antrag von Maik S. Förster, in einer Stadt gleiche Steuern zu zahlen, wurde mit einer Gegenstimme angenommen (im Vorfeld dieses Antrages hat Kay Kühne (CDU) sich mit einem Wortbeitrag ebenfalls dafür ausgesprochen):
Die Hebesätze für Land- und Forstwirtschaft und für Gewerbetreibende werden im Ortsteil Oberlichtenau gesenkt auf den Satz von Pulsnitz. Der Hebesatz der Grundsteuer wurde im Ortsteil Oberlichtenau auf den Satz von Pulsnitz erhöht.

Für die Kindereinrichtungen gibt es eine Gebührenerhöhung. Das trifft Oberlichtenau wenig, da hier die Sätze bereits hoch waren.

In Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) hat Maik S. Förster in der öffentlichen Sitzung nachgefragt, wie hoch die Vertragsstrafen sind, wenn das Projekt gestoppt wird. Förster hat sich mit dem Zustandekommen der Beschlüsse, den gewaltigen Kosten für den Steurzahler und der geplanten Auslastung des SEZ beschäftig.
Förster ist nicht gegen dieses Zentrum, sondern steht für ein anderes, welches die jetzige Sporthalle überflüssig macht. Ein Zentrum, welches die Grundschüler (Schulstandortsicherung), die Handballer und alle anderen Sportler gleichermaßen neben dem Spielmannszug berücksichtigt.
Aktueller Stand - untersetzt mit einstimmigen Beschlüssen des alten Stadt und Gemeinderates- ist eine sehr exklusive Nutzung durch den Spielmannszug (Tonstudio), kein Zutritt für Grundschüler - da ist einen Mauer als Trennung zur Schule geplant. Ein geneigter Fußboden mit fest angeschraubten Sitzen, in dem keine andere Nutzung möglich ist, hält Förster für völlig falsch.

Die Stadt kauft an der Grünen Strasse alte Industriebrachen, um dort Flächen für evtl. Häuser, Parkplätze, Grünanlagen, Spielplätze in Zentrumsnähe zu gewinnen und die Abrissgrundstücke der ehemaligen Segeltuchfabrik miteinander zu verbinden.

Das Volkssolidarität - Jugendhaus kostet der Stadt über 50.000 Euro im Jahr bei einer im Stadtrat bekannt gegebenen Besucheranzahl von 2 bis 3 Kindern am Tag. Förster schlägt vor, aus dem Jugendhaus einen Schulhort zu machen, um die fehlenden Kapazitäten in den Kindereinrichtugnen zu erhöhen....

Ziel muss sein, alle Objekte eingenwirtschaftlich zu betreiben, um den Steuerzahler zu entlasten...

Der Haushaltplan liegt zur ersten öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus aus.