Aktuelles

2009-09-02

Antrag Einwohnerversammlung Strassenbau Pulsnitz - Oberlichtenau

Maik S. Förster
(Christen für Pulsnitz)
Büro: Am Schlosspark 2
01896 Pulsnitz

Bürgermeister
Peter Graff
Für den Stadtrat
Am Markt 1
01896 Pulsnitz


Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat Pulsnitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Graff

der Stadtrat Maik S. Förster (Christen für Pulsnitz) stellt hiermit
nachfolgenden Antrag:

Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Problematik des Ausbaus der Staatsstraße 104

Beschluss:
Der Stadtrat Pulsnitz beschließt:

1.Es wird eine Einwohnerversammlung zur Problematik des Ausbaus der Staatsstraße 104 im laufenden Jahr 2009 einberufen.
2.Es wird in dieser Veranstaltung über den aktuellen Bearbeitungsstand aller Teilabschnitte der S 104 informiert.
3.Zu dieser Versammlung werden die Verantwortlichen vom Straßenbauamt Meißen und vom Landratsamt Bautzen hinzugezogen.
4.Fragen und Meinungen der Bürger sind in dieser Veranstaltung ausdrücklich erwünscht.
5.Erarbeitung eines groben, für den Bürger nachvollziehbaren, Ablaufplanes bis zur Fertigstellung der S 104 mit Radweg

Begründung:

Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählerinitiativen haben in ihren vor der Wahl veröffentlichten Programmen
* den Ausbau der S 104 und
* die Transparenz gegenüber den Bürgern und die Einbeziehung derselben festgeschrieben.

Im Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (SächsVwNG) vom 29.01.2008
wird unter Art. 34 der § 48 des sächsischen Straßengesetzes insoweit neu geregelt, dass die Unterhaltung und Instandsetzung durch die Landkreise zu erledigen ist. Jedoch werden alle anderen Aufgaben des Baulastträgers, insbesondere Planung, Bau und Erneuerung von Staatsstraßen dem noch zu gründenden Landesamt für Straßenbau übertragen. Bis dies soweit ist, ist das Straßenbauamt Meißen weiterhin zuständig.
Aufgrund dieser Änderungen zur bisherigen Regelung ist es sinnvoll, die Verantwortlichen an einen Tisch zu holen, um den dringenden Handlungsbedarf an der S 104 besonders deutlich zu machen und die Bürger an diesem Prozess partizipieren zu lassen.

Mit feundlichem Gruß


Maik S. Förster