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2009-08-10

Kreistag wird verklagt

SPD und Bündnis90/Die Grünen fordern Kreistags-ABM

Der fraktionslose Kreisrat und unabhängige Landtagskandidat Maik S. Förster ist empört über die Organ-Klage der Kreistagsfraktion SPD- Bündnis 90/die Grünen gegen den Kreistag des Landkreises Bautzen. Mit Schriftsatz vom 24.7.2009 fordert diese Fraktion mehr Geld für die parteipolitische Kreistagsarbeit. Hintergrund ist, dass der Kläger durchsetzen möchte, für jede im Kreistag vertretene Fraktion eine Personalstelle auf Kosten des Landkreises und damit der Steuerzahler nach einer Gehaltsgruppe von mindestens E 13 zu schaffen. Mit einem ähnlichen Ansinnen scheiterte bereits ein Antrag der Linken in der Kreistagssitzung vom 15.09.2008 in der Abstimmung.
"Nunmehr soll in einer Zeit der Steuerrückgänge und Wirtschaftskrise auf dem Weg der Klage für die Parteien eine Kreistags-ABM eingerichtet werden, um Parteifreunde auf sicheren Arbeitsplätzen unterzubringen und dies auf Kosten der Allgemeinheit", so spottend Förster.